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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Gröner GmbH

Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte, auch künftige Geschäftsbeziehung mit  unseren Kunden. Durch die Auftragserteilung werden diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Dem Käufer/Besteller ist ihr Inhalt bekannt, er hat hiervon Kenntnis genommen und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Bedingungen. Diese werden nicht Vertragsinhalt. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Sofern sich einzelne Bestimmungen als ungültig herausstellen, berührt dies die Gültigkeit der Übrigen nicht.

 I. Angebote

Angebote und Preislisten sind freibleibend. Alle Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornis und sonstige, auch mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden kommt eine verbindliche Geltung erst dann zu, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Schweigen ist nicht als Einverständnis zu werten. Der Inhalt des Auftrags in der Form, die er durch ein Bestätigungsschreiben gefunden hat, ist für den Umfang der vertraglichen Vereinbarungen maßgebend. Die Firma Gröner GmbH ist an ihr Angebot 5 Wochen unwiderruflich gebunden.

 II.    Preise

Besondere, über die vertraglich einbezogenen oder im Kaufpreis einer Ware enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten werden auch zusätzlich in Rechnung gestellt. Es gelten die allgemein in Rechnung gestellten Stundenlöhne der Firma Gröner GmbH. Die Firma Gröner GmbH ist berechtigt, nach teilweiser Ausführung der Leistungen und Warenlieferungen Abschlagszahlungen zu verlangen.

III.   Zahlungen

1.     Rechnungen  für  Warenlieferungen  oder  Handwerkerleistungen  sind sofort nach Erhalt der Ware, bzw. der Leistung netto  Kasse zahlbar, soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

Fällige Beträge sind mit 8 %  über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

2.    Wechsel  und  Schecks  werden  nur  zahlungshalber  angenommen  und  gelten  erst  nach  vollständiger Einlösung als Zahlung. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Es wird keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage der Urkunden und den Protest übernommen.

3.    Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Forderungen angerechnet.

4.    Treten Ereignisse ein,  welche die  Kreditwürdigkeit des  Käufers als zweifelhaft erscheinen lassen,  kann die sofortige Zahlung der gesamten

ausstehenden Forderungen und Vorauszahlungen auf den Kaufpreis oder Sicherheit verlangt werden. Des Weiteren sind wir in diesem Fall berechtigt, die Erfüllung eigener Verbindlichkeiten bis zum Bewirken der rückständigen Zahlungen aufzuschieben. Die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen kann eingestellt werden. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Käufer trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

Nach einer Nachfristsetzung von 8 Tagen sind wir in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.

Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen und eine Abtretung von Forderungen wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

IV.   Verzug

Bei Überschreitung des auf der Rechnung aufgedruckten Zahlungsdatums gerät der Auftraggeber in Verzug. Der Auftraggeber verzichtet insoweit bereits bei Vertragsabschluß auf die Mahnung. Die Verzugszinsen sind vom Fälligkeitstag an zu  zahlen.

V.    Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen der Firma Gröner GmbH unverzüglich nach Erhalt abzunehmen.

VI.   Lieferung und Versand

Angegebene oder mündlich mitgeteilte Lieferfristen sind unverbindlich. Sofern Lieferfristen ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert werden, stehen dem Käufer nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen das gesetzliche Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Rechte auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

VII.  Gewährleistung

Mängelrügen wegen sichtbarer Mängel der Werkleistung sind unverzüglich nach Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung oder Montage unter genauer Auflistung der Beanstandung schriftlich zu erheben, widrigenfalls die Lieferung und Leistung als mangelfrei gilt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Insbesondere sind gelieferte Waren gemäß §§ 377, 378 HBG sofort zu untersuchen und feststellbare Mängel auf dem Lieferschein zu vermerken. Die werkvertraglichen/werklieferungsvertraglichen Vorschriften des BGB gelten ergänzend. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler, beschränken sich die Rechte des Kunden auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei einer Ersatzlieferung die Ware gegebenenfalls neu hergestellt werden muß. Anderweitige Gewährleistungsrechte bestehen nicht.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.    Gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung der Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.

2.    Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Erzeugnisse. Die Firma Gröner GmbH ist insoweit Hersteller und Eigentümer i. S. des Gesetzes. Sollten die Kosten der Be- oder Verarbeitung den Wert der Ware erheblich übersteigen,  besteht Einigkeit  darüber,  daß die Be- oder  Verarbeitung mit  für  uns erfolgt  und wir  das  dem  Wert  unserer Ware quotenmäßig entsprechende  Miteigentum an der neuen Sache erwerben. Wird noch in unserem Eigentum stehende Ware von dem Auftraggeber mit einer anderen Sache derart verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Auftraggeber uns jetzt schon das quotenmäßige Miteigentum an der neuen Sache. Die neue Sache wird jeweils von dem Auftraggeber unentgeltlich für uns verwahrt. Im Fall der Weiterveräußerung gelten die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

IX.   Rücktritt

Wird über das Vermögen des Kunden ein Konkurs-, Vergleichs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, besteht für uns das sofortige Recht zum Rücktritt.

X.    Schlußbestimmungen

Erfüllungsort ist  73566  Bartholomä. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Aalen vereinbart.

Es gilt für die Geschäftsbeziehung zu Kunden das Recht der Bundesrepublik  Deutschland als vereinbart.

Verantwortlich für Inhalt

Holzbau Gröner GmbH
Lauterburgerstr.2
73566 Bartholomä

Telefon: 07173-7941
Telefax: 07173-7942

USt-ID.: DE 814 410 649
Sitz der Gesellschaft: Bartholomä
Geschäftsführer: Erich Gröner, Martin Gröner
Registergericht: Amtsgericht Ulm,
HRB 70 22 00

Gestaltung, Entwurf, Programmierung

ITS Systemhaus Stütz
Andreas Stütz
Albuchweg 47
73566 Bartholomä

Telefon: 07173-7625
Telefax: 07173-7829

www.druckerle.de


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Quelle: eRecht24.de - Rechtsberatung von Anwalt Sören Siebert

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